Der Weg zu gesunden Bundesfinanzen - Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen oder die Schuldenbremse lockern?

17.10.2024, Zürich (ots) - Der Bund plant angesichts drohender Milliardendefizite umfangreiche Entlastungsmassnahmen. Davon wollen diverse Kreise nichts wissen. Stattdessen sollen die Schuldenbremse ausgehebelt oder die Steuern erhöht werden. Beides seien schlechte Ideen, erläutert eine Analyse von Avenir Suisse - und empfiehlt, stattdessen die strukturellen Ausgabenprobleme anzugehen.

Der Bundeshaushalt ist unter Druck: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, es drohen milliardenhohe Fehlbeträge. Der Bundesrat will daher Ausgabenreduktionen in der Höhe von mindestens 3,5 Milliarden Franken pro Jahr vornehmen. Insgesamt hat die Regierung 60 Massnahmen identifiziert, die nahezu alle Aufgabenbereiche betreffen. In Bern werden aber zunehmend Stimmen laut, die den Vorschlägen kritisch gegenüberstehen: Wäre es nicht besser, die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen?

"Pro Kopf gerechnet gibt der Bund heute inflationsbereinigt rund 1500 Franken oder einen Fünftel mehr aus als noch 2003."

Nein, kommt eine neue Analyse von Avenir Suisse zum Schluss. Sie zeigt auf, dass die Ausgaben in den letzten zwanzig Jahren trotz der Schuldenbremse stetig zugenommen haben, real um etwa 2 Prozent pro Jahr. Pro Kopf gerechnet gibt der Bund heute inflationsbereinigt rund 1500 Franken oder einen Fünftel mehr aus als noch 2003. Besonders hoch fiel das Wachstum im Sozialbereich aus.

Die Steuerlast nimmt zu

All diese Mehrausgaben wurden nur möglich, weil die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. So stieg zum einen die Steuerlast der Haushalte schneller als die Löhne. Zwischen 2010 und 2020 legten die Reallöhne in der Schweiz im Schnitt um insgesamt 8,4 Prozent zu, während die Steuerlast für Privatpersonen im gleichen Zeitraum mit 16,1 Prozent fast doppelt so stark wuchs.

Zudem sind die Erträge des Bundes aus der Gewinnsteuer stark gestiegen. Hauptverantwortlich dafür ist die attraktive Steuerpolitik einiger Kantone, die ein günstiges Wirtschaftsklima geschaffen hat. Mit der Umsetzung der OECD-Steuerreform müssen die zahlungskräftigen Unternehmen in den kommenden Jahren zusätzliche Steuerbeträge abliefern. Für die Jahre ab 2026 budgetiert der Bund jeweils 1,6 Milliarden Franken Zusatzeinnahmen wegen der Ergänzungssteuer.

Der Bund sollte die Ausgaben anpassen

Michele Salvi, Autor der Studie kommt daher zum Schluss: "Steuererhöhungen, selbst temporäre, sind angesichts der steigenden Steuerlast kaum zu rechtfertigen." Ebenso wenig ist eine Lockerung der Schuldenbremse angebracht. Ohne diese wären die Bundesschulden heute nämlich deutlich höher, wie die Analyse zeigt. Dies gilt auch für die Zinszahlungen: Schätzungsweise 4 Milliarden Franken mehr müsste der Bund heute für seine Kredite berappen - und zwar pro Jahr. Salvi: "Mit dieser Summe könnte jährlich zwei neue Gotthard-Autotunnel oder 24 F-35-Kampfflugzeuge finanziert werden."

Das Fazit ist denn auch eindeutig: Nötig sind vielmehr strukturelle Reformen, um das Ausgabenwachstum des Staatssektors als Ganzes zu bremsen. Hierzu müssten etwa die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen noch stärker entflochten werden, als dies der Bundesrat vorsieht. Und auch bei den Sozialversicherungen gilt es, zeitnah nachhaltige Reformen aufzugleisen.

Pressekontakt:
Michele Salvi
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