Die Schweiz engagiert sich gegen die Bombardierung von Wohngebieten - Handicap International

10.11.2022, Genf (ots) - Am 18. November findet die Dublin-Konferenz statt, auf der die Staaten ein internationales Abkommen verabschieden werden, das den Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombenangriffen in Wohngebieten erheblich verbessern wird. Handicap International begrüsst, dass die Schweiz bei diesem Treffen dabei sein und dem Abkommen zustimmen wird.

"Wir haben in drei Jahren diplomatischer Verhandlungen einen langen Weg zurückgelegt - von der Unwissenheit der Staaten und der Leugnung der humanitären Folgen von Explosivwaffen bis hin zur vollen Anerkennung des Leids, das diese Waffen der Zivilbevölkerung zufügen. Diese Vereinbarung ist der Beginn eines Prozesses, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Städten und Dörfern spürbar zu verbessern", sagt Daniel Suda- Lang, Geschäftsleiter von Handicap International Schweiz.

Dieser Sieg wurde durch die massive Mobilisierung der Bevölkerung und den Druck auf die Regierungen verschiedener Länder ermöglicht. Durch die 2017 von Handicap International gestartete internationale Petition wurden mehr als 500'000 Unterschriften gesammelt. Der diplomatische Prozess wurde durch eine beispiellose parlamentarische Mobilisierung in der Schweiz und in Europa unterstützt. Im Herbst 2021 richteten 40 Parlamentarier:innen der Mitte, der FDP, der SP, der SVP, der Grünen und der Grünliberalen, getragen von Nicolas Walder, Nationalrat der Grünen, einen Appell an die Regierung, sich im diplomatischen Prozess zu engagieren.

"Alle Parteien mobilisieren sich. Das ist ein Beweis dafür, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine Schlüsselrolle in diesem Prozess zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten und zur Unterstützung der Opfer spielen kann", freut sich Nicolas Walder.

Daniel Suda-Lang, Geschäftsleiter von Handicap International Schweiz, und Nicolas Walder, Nationalrat der Grünen, stehen für Interviews zur Verfügung.

Internationales Abkommen gegen Bombardierungen in Wohngebieten

Dieses Abkommen ist das erste internationale Abkommen, das den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten regelt. Mit der Verabschiedung erkennen die Staaten an, dass diese Praxis eine unannehmbare Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt, deren humanitäre Folgen verheerend sind.

Konkret verpflichten sich die Staaten:

• zur drastischen Einschränkung des Einsatzes von Explosivwaffen in Wohngebieten;
• zum Austausch ihrer militärischen Praktiken zur Verbesserung des Schutzes von Zivilist:innen in Konfliktgebieten und
• zur Unterstützung von Opfern und betroffenen Gemeinschaften und der Erleichterung des humanitären Zugangs für die schutzbedürftige Zivilbevölkerung.

25 Staaten haben bereits offiziell ihre Zustimmung zum internationalen Abkommen bestätigt. Parallel dazu haben Dutzende von Staaten, darunter Australien, Belgien, Bulgarien, Costa Rica, Deutschland, Frankreich, Japan, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, die Schweiz, Senegal, Südkorea, Uruguay, die USA und das Vereinigte Königreich ihre Absicht bekundet, dem Abkommen zuzustimmen.

Nach der Konferenz in Dublin werden Handicap International und ihre Partner den Dialog mit den anderen Staaten fortsetzen, um sie dazu zu bewegen, das Abkommen anzunehmen. Die umgesetzten Massnahmen und humanitären Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten werden ebenfalls genau beobachtet, unter anderem mithilfe des Explosive Weapons Monitor.

Ein Sieg für die Zivilgesellschaft

Die Konferenz in Dublin ist ein historischer Moment für die Zivilgesellschaft. Vor 25 Jahren gelang es Handicap International und der Internationalen Kampagne für das Verbot von Antipersonenminen (ICBL) mit der Verabschiedung der Ottawa-Konvention (1997) ein Verbot von Antipersonenminen zu erwirken. Vor 14 Jahren erreichte die Organisation im Rahmen der Koalition gegen Streumunition (CMC) mit der Verabschiedung des Oslo- Abkommens (2008) ein Verbot von Streumunition.

Nach dreijährigen Verhandlungen schreiben Handicap International und das internationale Netzwerk gegen Explosivwaffen (INEW) erneut Geschichte mit diesem Abkommen, das erhebliche Verbesserungen für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten mit sich bringen wird.

Der massive Einsatz von Explosivwaffen verursacht unannehmbares Leid

Bewaffnete Konflikte finden immer häufiger in bevölkerten Gebieten, vor allem in Städten, statt. Die Auswirkungen des Einsatzes von Explosivwaffen sind für die Zivilbevölkerung verheerend. Nach Angaben von Action on Armed Violence (AOAV) und der Vereinten Nationen wurden zwischen 2011 und 2022 mehr als 290'000 Zivilist:innen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt. Wenn diese Waffen in bewohnten Gebieten eingesetzt werden, sind 90 % der Opfer Zivilist:innen.

Der Einsatz dieser Waffen führt systematisch zu einer Vielzahl von Schäden: Sie töten und verletzen, zerstören lebenswichtige Infrastrukturen wie Wohnhäuser, Spitäler und Schulen, die Strom- und Wasserversorgung und die Abwassersysteme und stören die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen. Sie zwingen Millionen von Familien zur Flucht und hinterlassen eine jahrzehntelange Kontamination mit Blindgängern.

Daniel Suda-Lang, Geschäftsleiter von Handicap International Schweiz, und Nicolas Walder, Nationalrat der Grünen, stehen für Interviews zur Verfügung.

Pressekontakt:

Pauline Wilhelm

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